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   BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94   

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BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94 (https://dejure.org/1994,5093)
BVerwG, Entscheidung vom 07.06.1994 - 8 B 10.94 (https://dejure.org/1994,5093)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juni 1994 - 8 B 10.94 (https://dejure.org/1994,5093)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der Wehrpflicht wegen ständigen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereiches des Wehrpflichtgesetzes - Erfordernis der Genehmigung zur Aufenthaltsverlegung - Ständiger Aufenthalt eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 62.76

    Ruhen der Wehrpflicht - Verlassen des Geltungsbereiches des Wehrpflichtgesetzes

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
    Der Begriff des ständigen Aufenthalts setzt objektiv voraus, daß der Niederlassungsort den räumlichen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bildet (vgl. Urteil vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 62.76 - Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 17 S. 13 m.weit.Nachw.).

    Dieser räumliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse ist an einem Niederlassungsort gegeben, der vor allen anderen örtlichen Beziehungen Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Entfaltung des gesamten Lebens darstellt (vgl. Urteile vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 141.67 - BVerwGE 28, 193 und vom 1. März 1978, a.a.O. S. 17).

    Subjektiv ist für die Annahme des ständigen Aufenthalts der Wille erforderlich, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort dauernd beizubehalten (vgl. Urteil vom 1. März 1978, a.a.O. S. 16).

    Die Beurteilung, wo sich nach den dargelegten vom Verwaltungsgericht herangezogenen Kriterien der ständige Aufenthalt eines Wehrpflichtigen und seiner Eltern befindet, erfordert eine Gesamtwürdigung aller insoweit bedeutsamen Umstände des Einzelfalles (vgl. Urteil vom 1. März 1978, a.a.O. S. 17).

  • BVerwG, 14.03.1988 - 5 B 7.88
    Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
    Ob und unter welchen Voraussetzungen gleichwohl Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung als Verfahrensfehler geltend gemacht werden können (vgl. dazu Beschluß vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 m.weit.Nachw.), insbesondere dann, wenn der Fehler sich auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und die rechtliche Subsumtion nicht berührt (vgl. Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225 S. 74 f. m.weit.Nachw.), kann hier auf sich beruhen.

    Die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist jedenfalls vom Revisionsgericht aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO nur auf die Verletzung allgemeinverbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze überprüfbar, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze gehören (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG II C 68.73 - BVerwGE 47, 330 , vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 99 S. 144 und vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.88 - Buchholz 442.08 § 27 BBahnG Nr. 1 S. 1 ; Beschlüsse vom 2. März 1988 - BVerwG 1 B 105.87 - Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 16 S. 31 und vom 14. März 1988, a.a.O. S. 32 m.weit.Nachw.).

    Denn ein Verstoß gegen die Denkgesetze ist nicht schon dann gegeben, wenn das Tatsachengericht nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebensowenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlußfolgerungen; erforderlich ist vielmehr, daß es sich um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluß handelt (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 S. 1 m.weit.Nachw.; Beschlüsse vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 m.weit.Nachw. und vom 8. Juli 1988, a.a.O. S. 4 f. m.weit.Nachw.).

  • BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 141.67

    Einwand des Entgegenstehens einer rechtskräftig entschiedenen Sache - Bestimmung

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
    Dieser räumliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse ist an einem Niederlassungsort gegeben, der vor allen anderen örtlichen Beziehungen Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für die Entfaltung des gesamten Lebens darstellt (vgl. Urteile vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 141.67 - BVerwGE 28, 193 und vom 1. März 1978, a.a.O. S. 17).

    Dieser Wille muß durch feststellbare äußere Umstände zutage getreten sein, da er als innerer Vorgang einer unmittelbaren Erkenntnis entzogen ist (vgl. Urteil vom 9. November 1967, a.a.O. S. 195).

  • BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

    Richterwechsel - Beweisaufnahme - Ermessenssache - Grundstücksnachbar -

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
    Mit Angriffen auf den der Sachverhaltswürdigung des Tatrichters zugrunde liegenden materiellrechtlichen Ansatz wird kein Verfahrensmangel dargetan (vgl. auch Beschluß vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 3 ).

    Denn ein Verstoß gegen die Denkgesetze ist nicht schon dann gegeben, wenn das Tatsachengericht nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebensowenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlußfolgerungen; erforderlich ist vielmehr, daß es sich um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluß handelt (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 S. 1 m.weit.Nachw.; Beschlüsse vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 m.weit.Nachw. und vom 8. Juli 1988, a.a.O. S. 4 f. m.weit.Nachw.).

  • BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 94.74

    Behandlung deutscher Wehrpflichtiger mit einer zweiten Staatsangehörigkeit -

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
    Denn obwohl der ständige Aufenthalt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPflG nicht wie der Wohnsitz nach § 7 BGB begründet wird, entsprechen sich beide Begriffe weitgehend in den wesentlichen Merkmalen (vgl. Urteil vom 12. November 1975 - BVerwG VIII C 94.74 - Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 15 S. 2 ).

    Das gilt auch dann, wenn der Wehrpflichtige künftig an den Ort zurückkehren will, den er verlassen hat, um seinen Eltern an deren ständigen Aufenthaltsort zu folgen (vgl. Urteil vom 12. November 1975, a.a.O. S. 3 f.).

  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

    Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung -

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
    Ob und unter welchen Voraussetzungen gleichwohl Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung als Verfahrensfehler geltend gemacht werden können (vgl. dazu Beschluß vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 m.weit.Nachw.), insbesondere dann, wenn der Fehler sich auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und die rechtliche Subsumtion nicht berührt (vgl. Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225 S. 74 f. m.weit.Nachw.), kann hier auf sich beruhen.

    Auch der von der Beschwerde erhobene Vorwurf unrichtiger Schlußfolgerungen des Verwaltungsgerichts reicht nicht aus, um einen verfahrensrechtlich (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) relevanten Verstoß gegen die Denkgesetze bei der Würdigung der tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falles (vgl. dazu Urteil vom 19. Januar 1990, a.a.O. S. 74 ff.) darzulegen.

  • BVerwG, 23.02.1983 - 6 C 90.82

    Wehrdienstleistender - Militärische Kleidungsstücke - Aufbewahrungspflicht -

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
    Der Ausbildungs- oder Studienort eines Wehrpflichtigen ist wegen des seiner Eigenart nach nur vorübergehenden dortigen Aufenthalts des Auszubildenden oder Studierenden regelmäßig nicht der Ort, an dem sich der Wehrpflichtige "ständig" im Sinne des § 1 WPflG aufhält (vgl. Urteil vom 23. Februar 1983 - BVerwG 6 C 90.82 - Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 12 S. 1 m.weit.Nachw.).

    Der ständige Aufenthalt eines Wehrpflichtigen im Sinne des § 1 WPflG bleibt vielmehr während seiner Ausbildung oder seines Studiums in der Regel am Wohnort der Eltern erhalten, sofern der Wehrpflichtige seinen Lebensmittelpunkt nicht erkennbar an anderer Stelle geschaffen hat (vgl. Urteil vom 23. Februar 1983, a.a.O. S. 3 m.weit.Nachw.).

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
    Willkür in der maßgebenden objektiven Bedeutung liegt vielmehr nur dann vor, wenn Rechtsanwendung oder Verfahren "unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht" (BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 1992 - 1 BvR 1772/91 - BVerfGE 86, 59 und vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 m.weit.Nachw.; BVerwG, Beschluß vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 72 S. 4 ).
  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
    Die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist jedenfalls vom Revisionsgericht aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO nur auf die Verletzung allgemeinverbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze überprüfbar, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze gehören (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG II C 68.73 - BVerwGE 47, 330 , vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 99 S. 144 und vom 13. September 1990 - BVerwG 2 C 20.88 - Buchholz 442.08 § 27 BBahnG Nr. 1 S. 1 ; Beschlüsse vom 2. März 1988 - BVerwG 1 B 105.87 - Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 16 S. 31 und vom 14. März 1988, a.a.O. S. 32 m.weit.Nachw.).
  • BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

    Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

    Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
    Willkür in der maßgebenden objektiven Bedeutung liegt vielmehr nur dann vor, wenn Rechtsanwendung oder Verfahren "unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht" (BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 1992 - 1 BvR 1772/91 - BVerfGE 86, 59 und vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 m.weit.Nachw.; BVerwG, Beschluß vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 72 S. 4 ).
  • BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der

  • BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

    Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt -

  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

    Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl

  • BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als

  • BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

    Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht -

  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86

    Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes

  • BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91

    Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung -

  • BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

    Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der

  • BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich einer während seines Urlaubs

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88

    indische Militäroperationen gegen Tamilen - Vernehmung eines ausländischen

  • BVerwG, 11.04.1991 - 3 C 73.89

    Begriff des Waldes - Weidecharakter einer Fläche - Waldcharakter einer Fläche -

  • BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 7.90

    Verletzung der richterlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - Pflicht zur

  • BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.88

    Unanwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Bedienstete der

  • BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87

    Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus

  • BVerwG, 02.03.1988 - 1 B 105.87

    Risiko (Spiel)

  • BVerwG, 06.03.1987 - 8 C 64.84

    Wehrpflicht - Auslandsaufenthalt - Genehmigung

  • BVerwG, 10.08.1988 - 7 C 83.87

    Fahrerlaubnis-Bewerber - Kraftfahreignung - Gutachten - Neue Begutachtung -

  • BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 188.87

    Ungeeignetheit des Fahrzeugführers bei regelmäßigem Haschischkonsum

  • BVerwG, 16.08.1983 - 9 CB 33.81

    Asylstreitverfahren - Anforderungen an Urteilsbegründung - Entscheidungsgründe

  • BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 24.88

    Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Verletzung des Anspruchs auf

  • VGH Hessen, 03.09.1996 - 12 UZ 3324/96

    Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwertung eines

    Hierbei handelt es sich nicht um ein Denkgesetz, weil es nicht schlechthin unmöglich ist, daß Postbedienstete den Vorschriften zuwiderhandeln (allgemein zur Verletzung von Denkgesetzen im Rahmen der Beweiswürdigung vgl.: BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73 -, BVerwGE 47, 330; BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94 - BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95 - BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94 - BVerwG, 14.03.1988 - 5 B 7.88 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199; BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151).

    Im Verfahren über die Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO kommt es nicht darauf an, daß ein derartiger Verstoß revisionsrechtlich dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen ist, weil er einen error in judicando und nicht einen error in procedendo darstellt (vgl. dazu Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 5. Auflage, 1993, S. 852; BVerwG, 23.11.1995, a.a.O.; BVerwG, 02.11.1995, a.a.O.; BVerwG, 07.06.1994, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.04.2017 - 5 B 19.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Willkür in der maßgebenden objektiven Bedeutung liegt nur dann vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen basiert (BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 8 B 10.94 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VG München, 10.07.2008 - M 15 K 07.1079

    Ruhen der Wehrpflicht

    Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos, sondern nur, sofern der Wehrpflichtige seinen Lebensmittelpunkt nicht erkennbar an anderer Stelle geschaffen hat (BVerwG, Urt. v. 23.02.1983; Az.: 6 C 90.82; Beschl. v. 07.06.1994; Az.: 8 B 10/94; Beschl. v. 05.01.2000; Az.: 6 B 52/99, alle in juris).

    Dabei erfordert die Beurteilung, wo sich der ständige Aufenthalt eines Wehrpflichtigen befindet, eine Gesamtwürdigung aller insoweit bedeutsamen Umstände des Einzelfalles (BVerwG, Beschl. v. 07.06.1994; Az.: 8 B 10/94, in juris).

  • BVerwG, 29.11.1995 - 1 B 67.95

    Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -

    Die Beigeladene rügt außerdem eine Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1994 - BVerwG 8 B 10.94 -.
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